AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines
Die nachfolgenden Bedingungen gelten unter Ausschluss entgegenstehender Bedingungen für Verkauf und Lieferung von Waren durch die RHEINFIBER AG. Durch Stillschweigen oder fehlenden Widerspruch unterwirft sich die RHEINFIBER AG auch nicht teilweise irgendwelchen Bedingungen des Geschäftspartners. Änderungen und Nebenabreden sind nur gültig, wenn diese von der RHEINFIBER AG schriftlich bestätigt wurden.

2. Angebot und Auftrag
Angebote von der RHEINFIBER AG sind freibleibend. An die RHEINFIBER AG erteilte Aufträge werden erst nach ausdrücklicher schriftlicher Bestätigung oder bei Beginn der Ausführung durch die RHEINFIBER AG rechtsverbindlich. Dasselbe gilt für Auftragsänderungen und Auftragsergänzungen. Verbesserungen und Änderungen der Ausführungen oder der Bauart der Waren bleiben ausdrücklich vorbehalten. Angebote und Kostenvoranschläge sowie Zeichnungen oder sonstige Angebotsunterlagen bleiben Eigentum der RHEINFIBER AG. Urheberrechtliche Verwertungsrechte daran stehen nur der RHEINFIBER AG zu. Ohne Zustimmung seitens der RHEINFIBER AG dürfen diese weder vervielfältigt noch weitergegeben werden und sind auf erstes Verlangen an die RHEINFIBER AG zurückzugeben.

3. Lieferung und Gefahrübergang
Die genannten Lieferfristen und Liefertermine gelten nur als annähernd, sofern sie nicht schriftlich und ausdrücklich als Fixtermin bestätigt sind. Teillieferungen und Teilleistungen durch die RHEINFIBER AG sind zulässig. Bei von RHEINFIBER AG nicht zu vertretender Nichtbelieferung bzw. nicht richtiger oder nicht rechtzeitiger Belieferung durch ihre Lieferanten ist die RHEINFIBER AG berechtigt vom Vertrag zurückzutreten. Der Kunde wird davon unverzüglich in Kenntnis gesetzt. Lieferung und Versand erfolgen auf Rechnung und Gefahr des Käufers. Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Ware das Lager von RHEINFIBER AG verlässt. Ohne besondere Vereinbarung gilt als Lieferung der Ware deren Bereitstellung am Sitz von RHEINFIBER AG.

4. Preise
Die Preise verstehen sich ab Lager der RHEINFIBER AG in Schweizer Franken CHF oder Euro, exkl. MWST, Zoll, Verzollung und weitere Gebühren. Die Kosten für Verpackung, Versicherung, Transport, Installation und Inbetriebnahme trägt der Käufer. Alle Preisangaben von der RHEINFIBER AG, auch diejenigen in der Auftragsbestätigung, sind freibleibend.

5. Währungsparitäten
Die RHEINFIBER AG behält sich vor, alle belegbaren Zusatzkosten durch Währungsänderungen gegenüber dem Angebot oder der Auftragsbestätigung in Rechnung zu stellen.

6. Zahlungsbedingungen
Alle Rechnungen sind innerhalb 30 Tagen nach Rechnungsdatum rein netto zu bezahlen. Gerät der Käufer gegenüber der RHEINFIBER AG oder einem mit dieser verbundenem Unternehmen mit Zahlungen in Verzug oder entstehen bei der RHEINFIBER AG aus sonstigen Gründen, über die sie allein zu entscheiden hat, Zweifel an der Zahlungsbereitschaft oder -fähigkeit des Käufers, so kann die RHEINFIBER AG alle vereinbarten Lieferungen per Nachnahme ausführen. Auch kann die RHEINFIBER AG bei Zahlungsverzug des Kunden unbeschadet ihrer sonstigen gesetzlichen Rechte, weitere Leistungen oder Lieferungen aus diesem und anderen Verträgen verweigern. Rückbehalt von Zahlungen und die Verrechnung von nicht ausdrücklich anerkannten Gegenansprüchen sind ausgeschlossen. Bei Zahlungsverzug hat der Käufer den gesetzlichen Verzugszins in der Höhe von 5% zu bezahlen. Zusätzlich werden Bearbeitungskosten für dazu notwendige Korrespondenzen und Inkassomassnahmen nach Aufwand in Rechnung gestellt.

7. Gewährleistung
Der Käufer ist verpflichtet, die Ware unverzüglich auf etwaige Qualitäts- oder Quantitätsmängel zu prüfen und Abweichungen sofort schriftlich zu rügen. Jegliche Ansprüche des Käufers sind ausgeschlossen, sofern die Rüge nicht innerhalb von 10 Arbeitstagen nach Lieferung der Ware schriftlich bei der RHEINFIBER AG eingeht. Die gesetzliche Regelung für versteckte Mängel bleibt vorbehalten. Zu Recht reklamierte Ware wird nach Wahl von der RHEINFIBER AG entweder gegen fehlerfreie Ware ausgetauscht oder repariert. Schlägt die Nachbesserung endgültig fehl, ist der Käufer zur Wandelung oder Minderung berechtigt. Ausgeschlossen ist in jedem Fall die Gewährleistung seitens der RHEINFIBER AG für Waren, die durch den Abnehmer oder einen Dritten verändert werden. Die RHEINFIBER AG übernimmt keine Haftung für Drittpersonen, die direkt oder indirekt in Berührung mit den für den Käufer bestimmten Produkten zu Schaden kommen. Haftungsansprüche jeglicher Art sind somit ausgeschlossen.

8. Eigentumsvorbehalt
Alle gelieferten Waren bleiben Eigentum von der RHEINFIBER AG bis zur Erfüllung sämtlicher, auch streitiger Ansprüche aus der Geschäftsverbindung, gleichgültig aus welchem Rechtsgrund (einschliesslich Verzugszinsen und Rechtsverfolgungskosten). Dies gilt auch, wenn der Käufer die Rechte an der für ihn bestimmten Ware unberechtigterweise an Dritte veräussern sollte. Der Käufer erklärt hiermit seine ausdrückliche Zustimmung zum jeweiligen Eintrag der gelieferten Ware in das Eigentumsvorbehaltsregister des für ihn zuständigen Betreibungsamtes.

9. Haftung
Für Schäden, die dem Käufer oder Dritten durch fahrlässigen Gebrauch der von der RHEINFIBER AG gelieferten Waren entstehen, ist letztere in keinem Fall haftbar. Die Haftung von der RHEINFIBER AG, gleich aus welchem Rechtsgrund, ist beschränkt auf die Fälle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Ansprüche aus Produkthaftpflicht bleiben vorbehalten. Die Haftung für Folgeschäden aller Art ist auf jeden Fall ausgeschlossen. 10. Übertrag und Erfüllungsort Der Käufer darf bis zur vollständigen Bezahlung Rechte gegenüber der RHEINFIBER AG nur nach vorheriger schriftlicher Vereinbarung mit der RHEINFIBER AG auf Dritte übertragen. Erfüllungsort für Leistungen des Kunden und der RHEINFIBER AG ist CH-9466 Sennwald.

11. Rechtswahl und Gerichtsstand
Die Parteien unterstellen ihr Rechtsverhältnis ausdrücklich Schweizer Recht. Als Gerichtsstand gilt der Rechtssitz von der RHEINFIBER AG, CH-9466 Sennwald, ausdrücklich als vereinbart.